Innere Sicherheit 2
Verfassungsschutz
VERFASSUNGSSCHUTZ
https://www.verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html
Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz fokussieren sich dabei auf neun Themenbereiche.
- Linksextremismus
Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen Linksextremisten, Einfluss auf Gesellschaft und Politik zu nehmen. Zudem begehen sie nahezu täglich und bundesweit eine Vielzahl teils schwerer Straf- und Gewalttaten.
- Rechtsextremismus
Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Phänomen dar. Rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologieelemente treten in verschiedenen Ausprägungen auf. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und damit einhergehend die Ablehnung des Gleichheitsprinzips der Menschen sind jedoch bei allen Rechtsextremisten festzustellen.
- Auslandsbezogener Extremismus/Terrorismus
Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus/Terrorismus sind überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Heimatländern hervorgegangen. Hauptziel der in Deutschland vertretenen Organisationen ist die Unterstützung der jeweiligen zentralen Organisationseinheiten in den Herkunftsländern.
- Geheim- und Sabotageschutz
Der personelle und materielle Geheim- und Sabotageschutz ist eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte, aber sehr umfassende und bedeutende Mitwirkungsaufgabe des Verfassungsschutzes, die einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit in unserem Land leistet.
- Prävention, Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz
Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland sind aufgrund ihrer herausragenden Stellung Ziel vielfältiger Bedrohungen: Spionage, Sabotage und Cyberangriffe durch staatliche Akteure aus dem Ausland, aber auch Terrorismus und der gewaltbereite Extremismus stellen ernst zu nehmende Gefahren für deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen dar.
- „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Das verbindende Element in der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist die fundamentale Ablehnung der Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Rechtsordnung.
- Islamismus und islamistischer Terrorismus
Islamismus zielt auf die Einführung einer sozialen und politischen Ordnung auf Grundlage des Korans. Eine solche Ordnung würde zu einer Aufhebung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie zahlreicher im Grundgesetz verankerter Grundwerte führen.
- Spionage- und Proliferationsabwehr
Die Welt der Spionage ist schillernd, fremde Nachrichtendienste agieren im Verborgenen. Dabei wollen sie sensible Informationen erlangen. Sie sind aber auch in Staatsterrorismus, Einflussnahme und Desinformation oder Sabotage verwickelt und beschaffen Komponenten und Know-how zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Der Verfassungsschutz klärt verborgenes wie illegales Handeln fremder Mächte in und gegen Deutschland auf, damit es unterbunden werden kann.
- Cyberabwehr
Cyberangriffe gehören zu den größten Herausforderungen für unsere Sicherheit. Staatlich gesteuerte Angriffe stellen eine Bedrohung für die deutsche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie für Kritische Infrastrukturen dar. Die Abteilung Cyber- und Spionageabwehr des Verfassungsschutzes hat die Aufgabe, solche Cyberangriffe zu erkennen, sie einem staatlichen Akteur zuzuordnen sowie gefährdete Stellen zu sensibilisieren.
Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
DPolG begrüßt Reform des Nachrichtendienstrechts: Deutschland braucht handlungsfähige Sicherheitsbehörden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ausdrücklich. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Angriffe ist die Modernisierung der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ein notwendiger und überfälliger Schritt.
Kritik
Verfassungsrechtler kritisiert Dobrindts Idee eines „echten Geheimdienstes“
- Der Verfassungsschutz sammelt Informationen und beobachtet, hat aber keine polizeilichen Befugnisse.
- Kluth warnt, dass ein Ausbau der Befugnisse des Verfassungsschutzes die Bürgerrechte gefährden würde.
- Er hält es für sinnvoll, einzelne Befugnisse zu prüfen, spricht sich aber klar dafür aus, die bisherige strikte Trennung von Verfassungsschutz und Polizei beizubehalten.
Reaktion auf hybride Bedrohung: Geheimdienste sollen Spione künftig aktiv verfolgen und bekämpfen dürfen
Zu den neuen Befugnissen gehört, dass der Auslandsgeheimdienst nicht nur ausländische IT-Systeme hacken, sondern zur Abwehr einer Cyberattacke auch Daten umlenken darf. »Hackbacks« sind künftig erlaubt, also das Lahmlegen des angreifenden Systems – etwa eine Sabotageaktion gegen eine russische Drohnenfabrik.
Keine neue Gestapo
https://taz.de/Reform-der-Nachrichtendienste/!6200754/
Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.
BND und Verfassungsschutz
https://www.zdfheute.de/politik/bundesregierung-entwurf-geheimdienstreform-100.html
Geheimdienstreform: So weit sollen die Befugnisse gehen
Das Kabinett bringt eine Reform von BND und Verfassungsschutz auf den Weg. Die Dienste sollen mehr Befugnisse erhalten und künftig „aktiv“ eingreifen.
Neue Aufgaben für Geheimagenten
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig selbst Gefahren aktiv abwehren dürfen. Hebelt die Reform das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei aus? Und wer kontrolliert die Geheimdienste?
Messerkriminalität
https://mediendienst-integration.de/kriminalitaet/auslaenderkriminalitaet/messerkriminalitaet/
2025 erfasste die Polizei rund 29.000 Taten mit Messern. Die meisten Tatverdächtigen waren männlich. Ausländer sind statistisch gesehen überproportional vertreten.
Welche Rolle spielt die Nationalität?
Ausländische Tatverdächtige sind sowohl in der Kriminalstatistik generell als auch im Bereich der Messerkriminalität überrepräsentiert. Bundesweite Daten zu Tatverdächtigen gibt es nicht: In allen Ländern, die Daten zur Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen im Bereich Messerkriminalität erfassen, liegt der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen über dem Ausländeranteil der Gesamtbevölkerung.
Unter Messerkriminalität fallen unterschiedliche Konstellationen, etwa
- Situationen, in denen gezielt ein Messer mitgeführt wird, um ein bestimmtes Delikt zu begehen: zum Beispiel einen Raub, eine Nötigung oder eine Körperverletzung im häuslichen Bereich
- Psychische Ausnahmesituationen: wenn etwa eine psychisch kranke Person auf eine oder mehrere Personen einsticht
- Situationen, in denen Personen zwar ein Messer dabeihaben, dessen Einsatz aber nicht konkret geplant ist. Im Falle eines Konflikts oder einer Eskalation wird es dann schneller benutzt, weil es gerade verfügbar ist. Laut dem Kriminologen Prof. Dr. Stefan Kersting macht die letzte Konstellation den größten Teil der sogenannten Messerkriminalität aus.
Straftaten und Urteile (Bsp.)
Er filmte sein sterbendes Opfer
Killer-Teenie (16) läuft trotz Urteil frei herum – auch vier Monate nach dem Urteil ist er immer noch nicht im Knast
Die Akte Abdul Ballout und die blinden Flecken der deutschen Terrorabwehr
Ein IS-Anhänger verübt einen Anschlag auf den CSD. Die Ermittlungsakte zeigt: Der Täter fiel schon als Teenager auf, saß im Libanon im Gefängnis.
Schon früh aggressiv: Wer war der CSD-Täter Abdul Ballout?
https://www.dw.com/de/schon-fr%C3%BCh-aggressiv-wer-war-der-csd-t%C3%A4ter-abdul-ballout/a-78185133
Als Schüler schon voller Gewalt und Konflikte, als junger Mann ein entschlossener Islamist. Die sicheren Fakten zeigen einen zerrissenen Charakter, der sich vor allem im Internet radikalisierte.
Expertin für Jugendkriminalität „Jugendstrafrecht für alle bis 21“