Rente und Grundsicherung
Beginnen wir bei der Grundsicherung bzw. bei denen die schon am minimum Leben.
In der ZDF-Dokumentation über das frühere Bürgergeld und dessen Missbrauch kommen unter anderem ein Handwerker zu Wort, der neben dem Bürgergeld bis zu 45.000 Euro schwarz verdient haben soll, sowie ein Jobcenter-Mitarbeiter, der offen über Betrug im System spricht. Letzterer wurde nach seinem Auftritt im ZDF-Programm fristlos gekündigt. Was die einen als wichtige journalistische Aufdeckung werteten, empfanden andere als verzerrte Darstellung von Bürgergeldbeziehern.
Ein Drittel der Wohngeld-Empfänger soll bald leer ausgehen. Baden-Württembergs Bauministerin kritisiert die Merz-Regierung für die geplante Reform scharf.
Stuttgart – Für Zehntausende Familien in Deutschland könnte Wohnen bald zum Luxus werden. Die Bundesregierung plant für das Jahr 2027 einschneidende Änderungen beim Wohngeld, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen hart treffen.
Für die Ämter vor Ort bedeutet die Reform, so fürchtet Schopper, vor allem eines: Arbeit. Allein in Baden-Württemberg bezogen Ende 2024 fast 114.000 Haushalte die Leistung. Die Bauministerin erwartet eine Welle an Rückfragen zu bestehenden Bewilligungen und künftigen Ansprüchen. Ihr Urteil über die Berliner Sparpolitik: „Der Bund macht sich beim Wohngeld selber einen schlanken Fuß.“ Während der Staat ab 2028 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro einsparen will, bleibt für viele Rentner und Alleinerziehende die Sorge um die eigenen vier Wände.
Der Wegfall von Unterstützung könnte auch dazu führen, dass Menschen am Ende mit ihrer Wohnung ihre Arbeit verlören, mahnt Bauministerin Schopper. Wer kein Wohngeld mehr bekommt, rutscht oft direkt in die Grundsicherung. Das entlastet zwar den Bundeshaushalt, wälzt die Kosten aber auf die Kommunen und das Arbeitsministerium ab.
Zur Rente…
Hier ein Überblick zu den Vorhaben:
In einem ersten Schritt wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten verabschiedet.
Als Teil des Rentenpakets 2025 werden verschiedene Maßnahmen umgesetzt:
- Das Rentenniveau stabilisieren – die Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 garantieren.
- Die Mütterrente III umsetzen – die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der Rentenversicherung vollständig gleichstellen.
- Die unterjährige Liquidität der Rentenversicherung stärken – die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage anheben.
- Rentnerinnen und Rentnern leichter eine Weiterbeschäftigung ermöglichen – das Anschlussverbot aufheben.
Über den Umsetzungsstand des Rentenpakets 2025 informiert das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales hier:
Zu den weiteren rentenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gehören die Frühstart-Rente, die Aktivrente, eine verbesserte Betriebsrente und eine Reform der Riesterrente.
Kritik:
„Wir zerstören das Fundament unseres Sozialstaats“
Rentenexperte Axel Börsch-Supan rechnet mit der Rentenpolitik der Koalition ab. Wenn sich die SPD weiter durchsetze, lande Deutschland bei Sozialausgaben von 50 Prozent.
Berlin. Axel Börsch-Supan ist Deutschlands führender Forscher zum Thema Rente. Während seiner gesamten Zeit als Wissenschaftler beschäftigte er sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels und mit Reformen der Sozialversicherungssysteme. 2001 gründete er das Mannheimer Forschungsinstitut für Ökonomie und Demografischen Wandel an der Universität Mannheim.
Im Interview mit dem Handelsblatt rechnet er in harten Worten mit der Rentenpolitik der vergangenen Jahre ab. Anfang der 2010er sei das Rentensystem nachhaltig aufgestellt gewesen, danach sei es „nach und nach kaputt gemacht“ worden, etwa durch die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors und die Einführung der Mütterrente.
Der aktuellen Regierung aus Union und SPD wirft er vor, „Panikmache“ zu betreiben, indem sie warnten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht beschlossen würde. Seiner Rechnung nach sänken die Renten dann nämlich nicht.
Rente aktuell:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-rentenreform-2444534
Kritik:
7 der 16 Ministerpräsidenten sind gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, der sogenannten Rente mit 63. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass alle Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, mahnt Unionsfraktionschef Frei.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket wegen der um sich greifenden Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. »Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht«, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender Welt TV. Im Interview mit Table.Briefings betonte Frei mit Blick auf die Rentenkommission: »Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63.«