Finanzen und Haushalt
Der Bundeshaushalt
Zunächst das was noch halbwegs gut klingt:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Meilensteine/meilensteine.html
Bundeshaushalt 2027: Für ein starkes und krisenfestes Deutschland
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030
Im Jahr 2027 investiert der Bund weiter auf Rekordniveau, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen, Arbeitsplätze zu sichern, die Infrastruktur zu modernisieren und Zusammenhalt und Klimaschutz zu stärken. Angesichts der aktuellen Bedrohungen investiert die Bundesregierung außerdem massiv in Sicherheit, Resilienz und Verteidigung.
Trotz der internationalen Krisen – insbesondere des Iran-Kriegs, dessen Auswirkungen Deutschland wirtschaftlich erheblich schaden – und der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es gelungen, die Haushaltskonsolidierung deutlich voranzubringen. Im Bundeshaushalt 2027 wird die Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro vollständig geschlossen. Dazu wird eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt.
Nun zu dem was es ist:
Kritik
Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht – und mit den Plänen heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, einen Klimafonds zu „plündern“. Kritik gibt es auch daran, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine deutlich höhere Neuverschuldung plant. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.
Darum geht es bei den Haushaltsplänen:
Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf des Haushalts 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Belastet wird der Haushalt dadurch, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs ihre Wachstumserwartungen senken musste. Klingbeil muss mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Klingbeil sagt, der „verantwortungslose“ Iran-Krieg habe den Aufschwung halbiert: „Dieser Krieg kostet Deutschland Geld.“
Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden. Für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden, wie aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten und der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Mehr Geld bringen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.
Wirtschaft kritisiert Ausgaben- und Schuldenzuwächse
„Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, sagte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“